Lieferantenerklärung: Kombination von Zeiträumen wieder möglich

Die EU-Kommission hat deutliche Verbesserungen für Unternehmen bei der Ausstellung von Lieferantenerklärungen beschlossen. Sie folgt damit einem Vorschlag der Industrie- und Handelskammern. Diese hatten seit dem Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) die neuen Vorschriften kritisiert.
Mit der Neuregelung des Artikels 62 UZK-IA entfällt ab dem 14. Juni 2017 die Pflicht zur Ausstellung von zwei Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) bei Ausstellung im laufenden Jahr. Künftig reicht wieder eine einzige LLE wie vor dem Inkrafttreten des UZK.
Die neue Regelung sieht nunmehr drei Datumsangaben vor:
  • Zeitpunkt der Ausfertigung
  • Beginn des Gültigkeitszeitraums
  • Ende des Gültigkeitszeitraums 
Eine rückwirkende Ausstellung bleibt für einen Zeitraum zulässig, der maximal zwölf Monate vor dem Datum der Ausfertigung beginnt. Bei einer Ausfertigung für die Zukunft darf der Beginn des Gültigkeitszeitraumes maximal sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen. Eine Kombination von zurückliegendem Zeitraum und zukünftigem Zeitraum in einer LLE wird wieder möglich sein. In jedem Fall ist ein maximaler Gültigkeitszeitraum von 24 Monaten einzuhalten.
Seit 1. Mai 2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Unionszollkodex (UZK) vollständig in Kraft. Die Verordnung 1207/2001 als bisherige Grundlage zur Ausstellung von Lieferantenerklärungen wurde aufgehoben. Lieferantenerklärungen sind seitdem auf der Grundlage  der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex/Anhang 22-16 auszustellen. Der Wortlaut der Lieferantenerklärung ist zwar grundsätzlich gleich geblieben. Für großen bürokratischen Aufwand sorgte bisher aber die Regelung, dass Lieferantenerklärungen nicht mehr zusammen in die Zukunft und die Vergangenheit gerichtet sein konnten.
Eine Zusammenfassung der Änderungen durch den UZK im Präferenzrecht finden Sie auf der Seite des Zolls und unter WuP.