Schweizer stimmen gegen Unternehmenssteuerreform

Bei einer Volksabstimmung am 12. Februar 2017 hat die Mehrheit  der Schweizer die von der Regierung und dem Parlament beschlossene Unternehmenssteuerreform gekippt. Ausgangspunkt für die Neuordnung der Unternehmenssteuer war eine Auflage der OECD und der EU, Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften aufzuheben. Bislang konnten diese ihre Gewinne aus dem Ausland weit niedriger versteuern als Gewinne, die sie in der Schweiz erwirtschafteten.
Mit der Steuerreform wollte die Schweizer Regierung verhindern, dass große ausländische Holdingsgesellschaften in steuerlich attraktivere Märkte abwandern, wenn sie ihre Steuervorteile in der Schweiz verlieren. Gleichzeitig wären mit der Reform Investitionsanreize geschaffen worden, von denen auch kleine und mittelständische Unternehmen profitiert hätten. Teil der Reform war beispielsweise ein großer Gestaltungsspielraum für die Kantone bei der Festsetzung der Unternehmenssteuern oder steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung. Diese Maßnahmen sollten Standortnachteile wie hohe Lohnkosten aufgrund des starken Schweizer Franken ausgleichen, damit sich die Schweiz auch weiterhin als attraktiver Investitionsstandort in Europa behaupten könnte.
Durch das Scheitern der Volksabstimmung werden diese Maßnahmen erstmal nicht umgesetzt. Gleichzeitig muss die Schweiz jedoch die bestehenden Steuerprivilegien für Holding-Gesellschaften abschaffen. Dadurch könnte die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb zurückfallen und für ausländische Unternehmen an Attraktivität verlieren. Mittelfristig würde das die Schweizer Wirtschaftskraft schwächen. Die könnte sich  auch Absatzchancen für deutsche Produkte auswirken.