Neuregelung der Verbraucherrechte

Mit dem Gesetz "Loi Hamon" wurden zahlreiche Verbraucherrechte neu geregelt. „Loi Hamon“; das Gesetz zum Schutz der Verbraucherrechte, benannt nach dem französischen Verbraucherminister Benoît Hamon, setzt in Frankreich die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie um. Veröffentlichung im Amtsblatt der Französischen Republik am 18. März 2014. Die neuen Rechte sind auf dem offiziellen Internetportal der französischen Verwaltung veröffentlicht (in Französisch). Hierzu zählen:  

E-Commerce

  • Verlängerung des Rückgaberechts von 7 auf 14 Tage
  • Das Vor-Ankreuzen von gebührenpflichtigen Angeboten durch Online-Händler ist unzulässig
  • Online-Händler sind verpflichtet, den Konsumenten vor dem Kauf ausführlich über Produkteigenschaften, Zahlungsmodalitäten und  ggfs. Lieferrestriktionen zu informieren
  • Online-Händler müssen im Angebot festgelegte Lieferfristen einhalten. Bei Fehlen dieser Angabe, muss der Kunde spätestens 30 Tagen nach Bestellung beliefert werden
  • Nach Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts oder Feststellung von Fabrikationsfehlern durch den Kunden beträgt die Frist für Rückerstattungen maximal 14 Tage
  • Der Handel mit Brillen und Kontaktlinsen im Internet ist zulässig

Verantwortungsvoller Konsum

  • Ausweitung der Produkthaftung auf zwei Jahre (anstatt 6 Monate)
  • Hersteller müssen Händler darüber informieren, wie lange Ersatzteile verfügbar sein werden. Diese Information muss bei der Verkaufsstelle angezeigt werden
  • Hersteller sind verpflichtet, Ersatzteile für Händler oder Werkstätten bereit zu stellen

Qualität und Rückverfolgbarkeit

  • Bei Fabrikware ist die geographische Herkunftsangabe verpflichtend
  • Auf Speisekarten mit dem Label „fait maison“ (hausgemacht)  gekennzeichnete Gerichte müssen vollständig im Restaurant zubereitet werden
  • Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Fleisch

Rechtsstreitigkeiten

  • Einführung des Instruments der Sammelklage für Verbraucher
  • Abschaffung von missbräuchlichen Klauseln
  • Verschärfte Strafen für Betrug
  • Ausweitung des Handlungsspielraums für die Überwachungsbehörden

Automobil

  • KFZ-Versicherungsverträge können vom Verbraucher nach Ablauf des ersten Jahres jederzeit gekündigt werden
  • Parkplatzgebühren müssen im Viertelstundentakt berechnet werden

Kampf gegen die Überschuldung

  • Rechte der Konsumenten bei der Vergabe von Verbraucherkrediten werden gestärkt
  • Händler müssen Kunden Alternativen zu sich erneuernden Krediten anbieten
  • Geltungsdauern nicht genutzter Kreditlinien werden reduziert

Gesundheit

  • Elektronische Zigaretten dürfen nicht an Minderjährige unter 18 Jahren verkauft werden
  • Brillen und Kontaktlinsen dürfen auch in Supermärkten und im Internet verkauft werden
  • Schwangerschaftstests und Pflegeprodukte für Kontaktlinsen dürfen ebenfalls in Supermärkten verkauft werden (bisher nur in Apotheken)

Schutz vor unlauterer Kundenwerbung

  • Besserer Schutz vor Telefonwerbung durch die Einrichtung einer Einspruchs-Liste, in der sich Konsumenten eintragen können
  • Händler müssen zwischen Bestellung und Abbuchung der Zahlung eine Frist von 7 Tagen einhalten
  • Verschärfte Maßnahmen gegen das Ausnützen von Schwäche

Banken-Versicherungen

  • Versicherungsverträge für KFZ und Wohnungen können nach Ablauf des ersten Jahres jederzeit gekündigt werden 
  • Verbraucher können den Versicherer innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung eines Kreditversicherungsvertrags wechseln, wenn ein preisgünstigeres Wettbewerbsangebot vorliegt, das die gleichen Leistungen beinhaltet
  • Verbraucher können Versicherungsverträge innerhalb von 14 Tagen annullieren, falls das zu versichernde Risiko bereits durch eine andere Versicherung abgedeckt ist
  • Der Wechsel von Bankverbindungen wird vereinfacht
Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU und wichtige Änderungen für den Online-Handel in Deutschland zum 13. Juni 2014 finden Sie rechts unter mehr zu diesem Thema.