Sanktionsmaßnahmen gegen Russland

EU-Sanktionen gegen Russland

Am 1. Juli 2016 hat die EU zuletzt ihre Sanktionen gegen Russland bis Ende des Jahres 2016 verlängert. Die Wirtschaftssanktionen sind im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erstmals am 31. Juli 2014 (EU-Verordnung 833/2014) verhängt worden. Am 12. September 2014 kamen Erweiterungen (Verordnung 960/2014) und am 6. Dezember 2014 (Verordnung 1290/2014) einige Änderungen dazu.
Danach folgten mehrere Verlängerungen, so dass die Maßnahmen nun bis zum 31. Dezember 2016 gelten. Begründet wurde die Entscheidung mit unzureichenden Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Die Sanktionen der EU umfassen folgende Punkte:
  1. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) sind vom Export ausgeschlossen, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.
    Entsprechende „Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“ sind im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt.
    Das Verbot erstreckt sich zudem auf die in Anhang I der Verordnung 960/2014 genannten Unternehmen:
    JSC Sirius, OJSC Stankoinstrument, OAO JSC Chemcomposite, JSC Kalashnikov, JSC Tula Arms Plant, NPK Technologii Maschinostrojenija, OAO Wysokototschnye Kompleksi, OAO Almaz Antey, OAO NPO Bazalt.

  2. Rüstungsgüter sind entsprechend der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 17. März 2014 vom Export/Import ausgeschlossen.

  3. Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung
    (Liste im Anhang II der Verordnung 833/2014)
    müssen von den nationalen Behörden zum Export genehmigt werden.
    In Deutschland ist dies das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
    Güter zur Ölförderung in der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung sind nicht genehmigungsfähig.
    Es besteht zudem ein Verbot von Dienstleistungen im Ölbereich (insbesondere Bohrungen), sofern diese in den Bereichen Arktis, Tiefsee oder Schieferöl erfolgen sollen.
    Um überflüssige Genehmigungsverfahren für Exporte in andere - nicht sanktionierte- Industriebereiche zu vermeiden, wurde die Liste im Anhang II der Verordnung 833/2014 bei fünf Positionen textlich neu formuliert. Diese Änderungen traten am 6. Dezember 2014 in Kraft.

  4. Russische Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind (Anhang III der Verordnung 833/2014), können ab dem 12. September 2014 keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem EU-Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 30 Tage übersteigt.
    Diese Banken sind:
    Sberbank
    - VTB Bank
    - Gazprombank
    - Vneshekonombank (VEB)
    - Rosselkhozbank

    Diese Verbote erstrecken sich zudem auf folgenden Unternehmen aus dem Rüstungsbereich (Anhang II der Verordnung 960/2014):
    - OPK Oboronprom
    -United Aircraft Corporation
    - Uralvagonzavod
     und aus der Ölindustrie (Anhang III der Verordnung 960/2014):
    Rosneft
    - Transneft
    -Gazprom Neft

  5. Geltungshinweis:
    Die Bestimmungen vom 31. Juli 2014 gelten für Neuverträge, deren Abschluss nach dem 1. August liegt. Die am 12. September zusätzlich erlassenen Maßnahmen im Bereich der Lieferung von Dual-Use-Gütern und im Energiebereich gelten für Neuverträge ab dem 13. September 2014. Altverträge und bestehende Ausfuhrgenehmigungen dürften folglich nicht betroffen sein.

  6. Bereits seit dem 17. März 2014 (Verordnung 269/2014) wurden Einreiseverbote bzw. Finanzsanktionen für eine Reihe von Personen, Einrichtungen und Unternehmen erlassen. Die Liste umfasst mittlerweile über 100 Personen und über 20 Einrichtungen.
    Die Überprüfung kann mit Hilfe folgender Datenbank durchgeführt werden: www.finanzsanktionsliste.de

    Bei diesen Sanktionsmaßnahmen handelt es sich um Einreiseverbote in die EU und um
    • das Einfrieren von Geldern und Vermögen (wirtschaftliche Ressourcen) dieser Personen in der EU.
      Zahlungen für Altverträge bleiben möglich.
    • das Verbot, den genannten Personen und Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

  7. Zusätzlich gelten restriktive Maßnahmen für die Krim und Sevastopol, die vorläufig bis zum 23. Juni 2017 verlängert wurden.
Aufgrund dieser Verordnungen haben EU-Unternehmen bei Geschäften mit Russland oder mit der Ukraine zu prüfen, ob ihr Geschäftspartner von Sanktionen betroffen ist.
zu den EU-Sanktionen hat das BAFA
  • eine Hotline unter der Telefonnummer 06196 908-1237
    für Fragen zu den Sanktionen eingerichtet,
  • eine Hotline unter der Telefonnummer 06196 908-868
    zum Bearbeitungsstand der Anträge auf Ausfuhrgenehmigung eingerichtet,
  • ein umfassendes Merkblatt mit Fallbeispielen herausgegeben
    sowie
  • ein Muster der Erklärung zum Endverbleib der Ware erstellt.
    Zur Absicherung können deutsche Lieferanten solch eine Erklärung von ihren russischen Kunden einholen.
Die Deutsche Bundesbank bietet Auskünfte zu Finanzsanktionen unter der Hotline 089 2889-3800 oder per Kontaktformular an.

Die GTAI (Germany Trade and Invest) gibt einen Überblick über die getroffenen Sanktionen
unter www.gtai.de/russland-sanktionen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantwortet häufige Fragen zu Russland-Sanktionen im Dokument "Finanzierungshilfen für betroffene Unternehmen"

Gegensanktionen Russlands

A. Gegen die sanktionierenden Länder (seit 7. August 2014)

Als Reaktion auf die Sanktionen der EU hat Russland ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien und Norwegen verhängt. Dieses betrifft hauptsächlich Fleisch und Fleischprodukte, Milch und Milchprodukte, Fisch und Meeresfrüchte, Nüsse, Gemüse und Obst.
Die entsprechenden Warengruppen sowie die Ausnahmen finden Sie im Beschluss Nr. 625 vom 25. Juni 2015 der russischen Regierung.

Die Importverbote traten am 7. August 2014 zunächst für ein Jahr in Kraft und wurden danach um Albanien, Montenegro, Island und Liechtenstein erweitert. Die Gegensanktionen wurden bereits zwei Mal verlängert und gelten nun vorläufig bis zum 31. Dezember 2017. Diese Einfuhrverbote basieren auf der Durchführungsverordnung zum Erlass 560 vom 6. August 2014.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer
Mittels des Kontaktformulars zum russischen Zoll
können Sie Ihr Anliegen schildern und Ihre Fragen stellen.

B. Gegen die Türkei (seit 1. Januar 2016)

Im Zusammenhang mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges Ende November 2015 hat Russland restriktive Maßnahmen gegen die Türkei verhängt. Ab dem 1. Januar 2016 ist die Einfuhr einiger Lebensmittel türkischen Ursprungs nach Russland verboten. (detaillierte Warenliste)
- Beschluss der russischen Regierung Nr.1296 vom 30. 11.15, (russ.)
Waren mit türkischem Ursprung, die nach Russland geliefert werden, werden vom russischen Zoll derzeit verstärkt kontrolliert, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Warenabfertigung führt. Unternehmen wird daher dringend empfohlen, vor Warenlieferungen mit türkischem Ursprung, mit dem russischen Importeur und ggf. mit den auf Russland spezialisierten Logistikunternehmen (detaillierte Liste) Kontakt aufzunehmen.
Am 30. Juni 2016 hat die Russische Föderation beschlossen, die Sanktionen gegen die Türkei etappenweise aufzuheben.
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