Forderungen der regionalen Wirtschaft an eine zukunftsorientierte Landespolitik

 Standortpolitik

• Förderung regionaler Einzelhandelskonzepte zur besseren Steuerung großflächiger Ansiedlungen
• Wasserpfennig als Wettbewerb verzerrende baden-württembergische Sonderbelastung abschaffen
• Einzelhandelserlass des Landes Baden-Württemberg überarbeiten
• Interkommunale Gewerbegebiete unterstützen
• Ausbau zur Kompetenzregion für Energieeffizienz, erneuerbare Energie/Bioenergie, Nachhaltigkeit und Entsorgungstechnologienfördern
• Förderung von Investitionen und Projekten durch EU-Mittel für Strukturpolitik und Komplementärmittel des Landes in der nächsten Förderperiode sicherstellen
• Aufbau länderübergreifender Wirtschaftsdaten unterstützen
• Länderübergreifendes Entwicklungskonzept für die Metropolregion Rhein-Neckar unterstützen und politisch bedingte Hemmnisse abbauen
• Gewinnung von zusätzlichen Fach- und Führungskräften für die Wirtschaft durch familienfreundliche Rahmenbedingungen, z. B. eine verbesserte Kinderbetreuung

Verkehr

• Steigerung der Mittel für den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau des Landesstraßennetzes
• Zügige Aufstellung des im Generalverkehrsplan angekündigten Maßnahmenplans für die Landesstraßen
• Ausbau der Landesstraßen
• Einforderung höherer Bundesmittel für den Ausbau der Bundesfernstraßen
• Neckar-Odenwald-Kreis besser an die Autobahnen anbinden
• Einsatz des Landes, um den Bau einer dritten Rheinquerung südlich von Mannheim/Ludwigshafen in den Vordringlichen Bedarf des nächsten Bundesverkehrswegeplans zu bringen
• 5. Neckarquerung in Heidelberg und Bau eines Straßentunnels am Neckarufer in Heidelberg unterstützen
• Einsatz der Landesregierung für eine zügige Planung und Realisierung der ICE-Neubaustrecke Frankfurt –Mannheim/Hauptbahnhof
• Bereitstellung ausreichender investiver Mittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des kommunalen Straßennetzes
• Einsatz des Landes, um die Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr abzusichern
• Verbesserung des Bahnverkehrs im ländlichen Raum
• Vorsorgliche Flächenreservierung für einen Verkehrslandeplatz in der Metropolregion Rhein-Neckar
• Landesunterstützung bei der zügigen Sanierung und Verlängerung der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe 

Ländlicher Raum

• Förderung des Ausbaus und der permanenten Sicherstellung leistungsfähiger flächendeckender Breitbandversorgung im ländlichen Raum
• Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und städtebauliche Fördermittel als effektive Instrumente angemessen dotieren
• Förderung des Ausbaus der touristischen Infrastruktur im Neckar-Odenwald-Kreis
• Fortführung des LEADER-Förderprogramms der EU und des Landes Baden-Württemberg zur Stärkung der Weiterentwicklung des ländlichen Raums im bisherigen Aktionsgebiet Neckar-Odenwald-Tauber in der auf das Jahr 2013 folgenden Förderperiode