Aktuelles

Online-Händler sind gesetzlich dazu verpflichtet, in einer Anbieterkennzeichnung umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Nicht selten sind diese Informationen aber unvollständig. Die Folgen hiervon können Abmahnung oder Bußgelder sein. mehr

Ein älteres Namensrecht kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegen stehen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehr

Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Betreiber von Internet-Markplätzen empfindlich trifft, wenn es um Angebote mit Markenverletzungen geht. mehr

Bis zum 4. November 2011 durften die seit 11. Juni 2010 gültigen Muster (und zwar nur die!) noch verwendet werden. Wer diese jetzt noch nutzt, begibt sich in eine große Abmahnfalle. mehr

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen Preise verlangt werden. mehr

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Trusted Shops riefen Shopbetreiber zur Teilnahme an der Umfrage "Abmahnungen im Internet 2011" auf. Ihre Meinung war gefragt! Hier zur Auswertung ................ mehr

Hier finden Sie drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Bereich Werbung vom April 2011. Der BGH hat sich darin mit den Themen Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf, Nutzung fremder Marken zu Werbezwecken sowie Einwilligung in Telefonwerbung durch einen Verbraucher beschäftigt.  mehr

Anfang 2010 hat der EuGH in einer Vorlageentscheidung das nationale wettbewerbsrechtliche Koppelungsverbot von Gewinnspielen an den Produkterwerb für unvereinbar mit der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken erklärt. Der BGH ist dieser Vorgabe gefolgt und hat Ende 2010 entschieden: Im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung des UWG sind Koppelungen künftig zulässig. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. mehr

Der europaweite Schutz eines Patentes soll einfacher und billiger werden.  mehr

Am 2. März 2012 hat der Deutsche Bundestag die sogenannte Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. Nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, haben Händler noch 3 Monate Zeit, den Bestell-Button umzubenennen. Der nun verabschiedete Gesetzestext ist in Details anders als der ursprüngliche Entwurf. mehr