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RECHT UND FAIRPLAY
Juristische Links im Netz
1. Musterverträge
Musterverträge: alphabetische Vertragsübersicht der IHK Frankfurt
2. Bundesgesetze
BMJ
Der Dienst „Gesetze im Internet” vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) bietet einen vollständigen Text aller Bundesgesetze und –verordnungen in HTML und im PDF-Format an. Keine News, dafür sind aber die Bundesgesetzblätter der letzten sechs Monate verfügbar.
Dejure.org
Dejure.org bietet die Texte der wichtigsten Gesetze an. Bei vielen Paragraphen sind Gerichtsentscheidungen sowie Querverweise zu anderen relevanten Paragraphen/Gesetzen, Verweise auf im Internet verfügbare Literatur zu diesem Paragraphen, sowie Verweise auf eine - von einem Anwalt erbrachte - Rechtsberatung zu diesem Paragraphen angegeben.
Bundesregierung
Die Bundesregierung informiert mehrmals täglich über Entwicklungen bei aktuellen Gesetzgebungsprojekten. Es können Nachrichten und Magazine abonniert und Broschüren bestellt werden, außerdem auch RSS-Feed.
3. Landesgesetze
Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice
In diesem Angebot finden sich über 80.000 baden-württembergische Gesetze und Verordnungen. Beachten Sie die Vorauswahl in der linken Navigationsspalte, sowie die „erweiterte Suche” und die „Tipps und Tricks” am oberen Seitenrand. In der Trefferliste können Sie meist zwischen Einzelnormen und einer Gesamtausgabe wählen. Teilweise werden auch Bundesgesetze angezeigt. Etwas verwirrend ist, dass auch alle älteren Gesetzesvarianten mit angezeigt werden. Achten Sie auf das Datum des Inkrafttretens oder verwenden Sie die neueste Gesetzesvariante.
Unter dem Begriff Service-BW unterhält das Land ein umfangreiches Portal, das beispielsweise Auskünfte darüber gibt, welche Gerichte es in Baden-Württemberg gibt und wie man das zuständige Gericht findet. Man erfährt, wie Gewerbeerlaubnisse beantragt werden und wann überhaupt ein Gewerbe erlaubnispflichtig ist.
Landtag von Baden-Württemberg
Über den Landtag können noch bis drei Jahre zurückliegende Gesetzesinitiativen, -beschlüsse und Plenarsitzungen eingesehen werden. Zudem gibt es zahlreiche Infos, u.a. Termine, Tagesordnungen, Pressemitteilungen, dpa Info, Nachrichten als RSS-Feed und „Landtag Live”.
Wikipedia
Wollen Sie sich über das Recht in einem anderen Bundesland informieren, dann suchen Sie bei Wikipedia Landesrecht und dort die Liste unter „Weblinks”. Hier finden Sie das gesamte Landesrecht aller Länder.
Wollen Sie sich über Gesetzesvorhaben der einzelnen Länder informieren, dann suchen Sie bei Wikipedia Landesparlament, dort finden Sie weit unten auf der Seite unter „Weblinks” Links zu allen Landtagen.
Kommunale Vorschriften finden Sie zumindest in den größeren Gemeinden inzwischen direkt über die Webpräsenz der einzelnen Gemeinden bzw. Gemeindeverbände.
Bibliotheken
Wenn Sie das Gesetz haben und Ihre Frage sich über das Internet nicht eindeutig klären lässt, dann können Sie online über eine Universitätsbibliothek mit juristischem Studiengang (z. B. Universität Mannheim oder Heidelberg) nach einem Kommentar zu diesem Gesetz suchen. Achten Sie bei der Suche auf das Erscheinungsjahr, denn viele Bücher sind fast so alt wie die Bibliothek selbst. Sie notieren sich den Standort, gehen dort hin und lesen im Kommentar nach, was Sie wissen möchten. Wenn es kompliziert wird und wichtig ist, sollten Sie natürlich einen Anwalt befragen.
Bibliothek Uni Mannheim (Link: Online-Katalog, falls erforderlich: Anmeldung als GAST)
Bibliothek Uni Heidelberg (Bibliothek auswählen und auf Start gehen)
4. Gerichte
Sie können mit einem Stichwort oder/und einer Gesetzesangabe gezielt bei den Gerichten Entscheidungen suchen. Wenn Sie zuvor durch eine Internetrecherche auf eine (nicht abgedruckte oder kostenpflichtige) Entscheidung gestoßen sind, dann können Sie diese Informationen verwenden, indem Sie gezielt nach dem Datum und/oder nach dem Aktenzeichen suchen. Einige Anbieter, die Entscheidungen verkaufen, ändern deshalb inzwischen wohl die Aktenzeichen und Daten etwas ab. Dann kommen Sie nur über die Stichwort- und Gesetzessuche weiter.
Sie finden die Entscheidungen aller baden-württembergischen Gerichte (Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshof) unter dem folgenden Link.
Ähnliche Datenbanken gibt es ebenfalls in folgenden Ländern:
Teilweise bieten die einzelnen Gerichte ihre Entscheidungen zumindest in Leitsätzen auf ihrer Homepage an.
Europaweit sind folgende Datenbanken interessant:
Alle Entscheidungen und Gesetze können Sie auch über Juris einsehen.
Dieses Angebot ist aber nur teilweise kostenlos.
Autorin: Frau Isabel Dehmelt, Referendarin
